Sonstige Hilfestellungen

• Gaststättenerlaubnis: Erlass zur Fristverlängerung in der Corona-Pandemie
  
• Krisenberatung Corona für KMU
  
• Aussetzung der Insolvenzantragsfrist
  
• Schutz vor Kündigung von Mietverträgen
  
• Zahlungsaufschub für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen
  
• Zahlungsaufschub für Verbraucherdarlehen
  
• Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen
  
• Grundsicherung für Selbstständige, Ältere und Erwerbsgeminderte
  
• Schwerbehindertenanzeige: Frist bis Juni verlängert
  
  

Gaststättenerlaubnis: Erlass zur Fristverlängerung in der Corona-Pandemie

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, 22.03.2021

Das Wirtschaftsministerium hat mit einem Erlass klargestellt, dass ein drohender Verlust der Gaststättenerlaubnis aufgrund längerer Betriebsschließung während der Pandemie schnell und unbürokratisch verhindert werden kann.

Wer ist berechtigt?

Gaststätte, welche pandemiebedingt ein Jahr lang durchgehend vollständig geschlossen waren, also beispielsweise auch kein Straßenverkauf oder Lieferservice angeboten wurde.

Wie wird die Frisrtverlängerung beantragt?

Gaststätteninhaberinnen und -inhaber können aufgrund des Erlasses bei ihrer zuständigen Behörde formlos per E-Mail oder auch per Telefon eine Fristverlängerung beantragen.

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Krisenberatung Corona für KMU

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, Stand 14.05.20 / Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Stand 05.05.21

Ab dem 15. Mai 2020 steht kleinen und mittlere Unternehmen (bis zu 250 MA), Soloselbstständigen und Freiberuflern eine kostenlose Krisenberatung (bis vier Beratungstage) zur Verfügung.

Themen der Beratung können sein:

• Wie ist meine unternehmerische Lage zu bewerten?
• Welche Fördermöglichkeiten gibt es?
• Welche Strategie kann mir helfen, die Krise zu überwinden?
• Liquiditätsplanung
• Vorbereitung auf Bankengespräche

Qualifizierte Partner:

• Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW Baden-Württemberg)
• Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM)
• DEHOGA
• Handelsverband Baden-Württemberg

 

Stand 30.06.20: Ausweitung der Krisenberatung Corona, Mittelaufstockung um 2,3 Millionen Euro. Mehr Informationen finden Sie hier.

Stand 05.05.21: Die Krisenberatung Corona kann nun bis 30. September 2021 in Anspruch genommen werden. Mehr Informationen finden Sie hier.

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Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand 30.03.20

Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

Maßnahmen

1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
   Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung

 

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Schutz vor Kündigung von Mietverträgen

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand 31.03.20

Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

 

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Zahlungsaufschub für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand 31.03.20

Zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

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Zahlungsaufschub für Verbraucherdarlehen

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand 31.03.20

Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbarucherschutz, Stand 27.03.20

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, tritt am 28. März 2020 in Kraft. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Hinweis: Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

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Grundsicherung für Selbständige, Ältere und Erwerbsgeminderte

Quelle: Bundesregierung, Stand 27.03.20

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige, erhalten die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch. Dazu werden unter anderem

• die Vermögensprüfungen ausgesetzt,
• die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt.

Auch ältere und erwerbsgeminderte Menschen können erhebliche Einkommenseinbußen treffen. Dies gilt insbesondere im Falle einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, wenn das Einkommen des Hauptverdienenden wegfällt. Berechtigte im Sozialen Entschädigungsrecht können ebenso betroffen sein. Auch in diesen Fällen sollen die beschlossenen Maßnahmen greifen.

Das Gesetz stellt damit sicher, dass in allen Existenzsicherungssystemen ein vergleichbarer Schutz besteht. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Bei Bedarf können sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Ansprechpartner

FAQ und weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

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Schwerbehindertenanzeige: Frist bis Juni verlängert

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand 24.03.20

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, indem die Frist, die normalerweise Ende März endet, verlängert wird. Arbeitgeber können Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 nun bis spätestens 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.