Aktuelles

Die Landesregierung Baden-Württemberg lockert stufenweise die Corona-Verordnung. Die ersten Regelungen gelten ab dem 23. Februar 2022. Das 2G+ Modell bleibt in Bereichen mit besonders hohem Risiko, z. B. Bars und Clubs, Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen in der Alarm- und Warnstufe erhalten.

Auf Bundesebene gibt es folgende Regelungen:

3G-Regel am Arbeitsplatz, Homeofficepflicht, 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Wirtschaftshilfen werden verlängert.

Das am 16. September 2021 in Kraft getretene dreistufige Warnsystem bleibt bestehen und wird seit dem 24. November durch die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz verschärft. Hier gelten seit 23.02.2022 neue Werte. Die Alarmstufe II wird abgeschafft.

Basistufe: Hospitalisierungsinzidenz unter 4,0 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt.

Warnstufe: Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an sieben Werktagen in Folge den Wert von 4,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe: Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an sieben Werktagen in Folge den Wert von 15,0 erreicht oder überschreitet und die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.

Die Warn- und Alarmstufe orientieren sich an der Hospitalisierungsinzidenz – also wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden – und an der Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten (AIB). Die nächst höhere Stufe wird durch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg ausgerunfen. Dabei gelten die vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Zahlen.

Die Corona Regelungen auf einen Blick

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung.

Quelle: Landratsamt Ravensburg, 23.02.2022

Mit einem Absicherungsprogramm fördern Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Der Ministerrat hat dafür am 26. Oktober die notwendigen Mittel für Verwaltungskosten von bis zu 531.000 Euro freigegeben. Der Sonderfonds hat ein Gesamtvolumen von bun-desweit 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln.

Weitere Informationen unter Finanzhilfen

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, 22.11.2021

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Damit können die von den Folgen der Pandemie betroffenen Unternehmen und Selbstständigen in Baden-Württemberg auch über den 30. September 2021 hinaus die notwendige Unterstützung erhalten. Im Gleichschritt zu den Corona-Hilfen des Bundes werden wichtige landesseitige Programme unter Beibehaltung der bestehenden Förderkonditionen bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt.

Zu den verlängerten Landesprogrammen zählt der Tilgungszuschuss Corona, das Programm Start-up BW Pro-Tect und die Krisenberatung Corona.

Die ausführlichen Pressemitteilung hierzu finden Sie hier und hier.

Weitere Informationen zu den einzelnen Programmen hier.

Stand: 30.03.2022

Mit GroKo-Beschluss vom 24.11.2021 wird das Kurzarbeitergeld bis 31.03.2022 verlängert. Allerdings wird die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Hälfte reduziert.

Eventuell soll auch die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich sein, wenn die Arbeiternehmer*innen in der Phase des Bezugs des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen würden. Da stellt sich aber die Frage der Praktikabilität und der Antragsvoraussetzungen.